Die E-Mobilität als rechtliche Rahmenbedingung

Einige Kantone und Gemeinden haben bereits Ihre (Bau-)Gesetze um Vorgaben zur Ladeinfrastruktur erweitert

Neben der Förderung von Ladeinfrastruktur oder E-Fahrzeugen steht den öffentlichen Akteuren ein weiteres Mittel zur Verfügung die E-Mobilität voranzubringen: Die Vorgabe durch entsprechende Gesetze.

Eine Vorreiterrolle nimmt hier der Kanton Schaffhausen ein: Seit Frühling 2021 ist im Baugesetz des Kantons festgeschrieben, dass Neubauten und tiefgreifende Umbauten mit einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auszurüsten sind. Hier richtet sich der Ausbaustandard nach der Nutzung der Gebäude. Zudem müssen bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze mit über 60 Parkeinheiten bis 2030 Ladeinfrastruktur nachrüsten [1]. In der Verordnung über den Energiehaushalt in Gebäuden und Anlagen (EHV) ist zudem festgelegt in welchem Fall (z.B. Gebäudekategorie), welche Ausbaustufe nach SIA berücksichtigt werden muss (A, B, C1, C2, D) [2]. 

Ab dem 1. Januar 2023 wird auch im Kanton Bern im Rahmen des revidierten Energiegesetzes festgelegt, dass eine angemessene Ladeinfrastruktur in Neubauten zur Verfügung stehen muss [3]. Manche Berner Gemeinden haben eine ähnliche Vorgabe bereits jetzt in ihre Baureglemente ergänzt: In Ittigen zum Beispiel wurde folgender Punkt ins entsprechende Reglement hinzugefügt: “Art. 432, Abs. 4: Bei Neubauten oder neubauähnlichen Vorhaben ist die Lademöglichkeit für Gerätschaften der Elektromobilität mit technisch geeigneten Massnahmen in genügender Anzahl sicherzustellen.“ Da dem Laden zu Hause künftig eine Schlüsselrolle zukommt, ist eine solche Verankerung im Gesetz ein empfehlenswertes Mittel, um rechtzeitig genügend Infrastruktur zur Verfügung stellen [4].  

Eine zunehmend wichtige Rolle könnte neben den oben erwähnten Vorgaben zur Ladeinfrastruktur auch dem aktuell debattierten Obligatorium für die Anbringung von Solaranlagen auf Neubauten zu. Die zuständige Kommission im Ständerat fordert dies, eine Absegnung im Parlament steht allerdings per November 2022 noch aus [5]. Durch die Nutzung von PV-Strom zur Ladung der Fahrzeug-Batterien, kann Strom effizient und vor Ort genutzt werden. Gleichzeitig kann die Erhöhung des Eigenverbrauchs auch Kosten senken, da dieser nicht mehr in jedem Fall von einem Drittanbieter kommen muss. 

 


Übersicht zu Förderungen und Gesetzen in verschiedenen Schweizer Kantonen (Stand 09/22)
Quelle:  Fachtreffen zum Thema Ladeinfrastruktur 09/22 (EnergieSchweiz)

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